Freiheit statt Angst

Nachdem am kommenden Freitag, den 09.11.2007, der Bundestag wohl über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen wird, war heute zu dezentralen Kundgebungen in der gesamten Bundesrepublik aufgerufen worden.

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Ich war auf derjenigen in Saarbrücken, die zwar leider nicht wirklich überbordend besucht war, deren Teilnehmerzahl in Bezug auf die geringe Vorbereitungszeit und Öffentlichkeitsarbeit ganz ordentlich war - in meinen Fachschaftszeiten habe ich weniger Teilnehmer bei konkreteren Anlässen gesehen.

Überrascht war ich vom Alter der Veranstalter … wenn mich die schlechten Lichtverhältnisse nicht völlig getäuscht haben, waren sie Anfang zwanzig - Chapeau!

Der Umfang der Vorratsdatenspeicherung ist unfaßbar. Zwar sollen nur Verbindungsdaten gespeichert werden, aber das ist gerade im Netz nur bedingt möglich, da aus ihnen häufig Rückschlüsse auf abgerufene Inhalte möglich sind. Der mit ihr ausgesprochene Generalverdacht gegen alle Bürger ist einer Demokratie unwürdig, die entstehenden Datenhalden, deren Kosten nicht vom Staat übernommen werden, dürften in nicht allzu ferner Zukunft allerlei Begehrlichkeiten wecken, sowohl von staatlicher wie auch nicht nicht-staatlicher Seite.

Überraschungen erlebt man übrigens immer wieder: laut Liste des AK Vorratsdatenspeicherung will Peter "Law and Order" Gauweiler gegen den Gesetzentwurf stimmen - mal sehen, ob er sich am Freitag noch daran erinnert.

Discussion

Britta, 2007-11-07 00:27

Was? Der Gauweiler? Es geschehen noch Zeichen und Wunder… obwohl, man sollte meinen, alle Juristen könnten ein Interesse daran haben, dagegen zu sein. Genauso die Journaille und und und…

Stephan Rosenke, 2007-11-07 09:37, 2007-11-07 09:37

“Mein” Intendant hat sich ja gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Beim Schräglesen war sein größtes Problem aber wohl, daß die Journaille zu einem Geheimnisträger zweiter Klasse würde - nicht der Generalverdacht.

Philipp Mohm, 2007-11-07 14:55

Naja, dieses Problem hat aber die gesamte Medienlandschaft. Meine bevorzugte Tageszeitung beschwerte sich auch schon über die Abhörzustände - jedoch das Problem des Auspsionierens von Ärzten, Priestern und tlw. Rechtsanwälten wurde nicht als so großer Angriff auf die Freiheit dargestellt, wie das Abhören von Journalisten Ich fürchte nur, dass es der Mehrheit egal ist, wenn's der Terrorbekämpfung dient (Was es aber ja NICHT tut)

Stephan Rosenke, 2007-11-07 23:00

Bei den Verlautbarungen über die Presse in den letzten Wochen hatte man tatsächlich den Eindruck, daß es hauptsächlich darum ging, daß die jeweilige Berufsgruppe auch ja in der gleichen Gruppe wie die Abgeordneten landete, die wohl wie Strafverteidiger von der Vorratsdatenspeicherung (weitgehend) verschont bleiben sollen.

Dies wirft natürlich die Frage auf, wie festgestellt wird, ob ein Telefonanschluß oder eine IP-Adresse einem Abgeordneten oder Strafverteidiger gehört?

Britta, 2007-11-08 19:31

Bei so viel Medien-Bashing hier muss ich doch mal einschreiten ;) . Wieso sollten Journalisten eigentlich nicht den gleichen Abhörschutz genießen wie die drei A's (Arzt, Anwalt, Abgeordneter)?

Dass auch alle anderen nicht unter Generalverdacht gehören, finde ich natürlich auch. Bin ja schließlich auch nicht rund um die Uhr Journalistin.

Stephan Rosenke, 2007-11-09 23:34

Es ist halt taktisch unklug, nur darüber zu lamentieren, was einen selber betrifft. Der Überwachungswahn wird es recht deutlich, wenn man die Auswirkungen auf alle Bürger bzw. Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht darstellt.

users/rosenke/blog/20071106-freiheit_statt_angst.txt · Last modified: 2018-01-18 21:07 by rosenke
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