====== Anstaendig III ======

Jetzt vergingen doch glatt mal zwei Monate, ohne daß mich unser [[20070211-schaeuble_ist_anstaendig|anständiger]] Innenminister zu einem Blogeintrag verleitete - fast hätte man an die Rückkehr der Vernunft glauben können.

Aber weit gefehlt: am Wochenende wurde ein [[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html|Spiegel-Interview]] mit Schäuble veröffentlicht, das einen Blick in die sogenannte "Realität" von Wolfgang Schäuble gewährt.

  - Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung wie in den USA - warum das uns sicherer macht, verrät er bzw. der Artikel nicht.
  - Einführung des Status eines //Kombattanten// - am besten gleich noch den eines unrechtmäßigen, Guantanamo auf Helgoland wird dann zur Option.
  - //Gefährder//, die man nicht abschieben kann, sollen Internet- oder Handyverbot erhalten können. Wie das dann kontrolliert wird, das wird nicht verraten - und natürlich auch nicht wie der //Gefährder// definiert ist.
  - Die gezielte Tötung von Terroristen ist für Schäuble ein //rechtliches Problem//, und ich dachte, sie wäre abschließend geregelt: durch ein Verbot.
  - Und überhaupt wäre so vieles noch rechtlich ungeklärt.

Ein [[http://www.taz.de/index.php?id=debatte&art=1672&id=481&cHash=fb8c3e323b|Kommentar von Klaus Hillendbrand in der taz]] faßt es sehr schön zusammen:

> Weil sich der Terror nicht einfach gesetzlich verbieten lässt, macht sich die Bundesregierung vornehmlich Gedanken um die abstrakte Gefahrenlage. Es wäre eher überraschend, wenn Terroristen morgen mit einem Scania-40-Tonner auf der A 9 unterwegs wären.

Und:

> Motto: Wenn wir den Terror schon nicht aus der Welt schaffen können, dann zeigen wir den Bürgern wenigstens, wie aktiv wir sind.

Und:

> Ein Bin-Laden-Erschießungs-Gesetz mag für Bin Laden irrelevant sein. Für uns ist es das nicht.

Oder mit [[http://www.schneier.com/essay-087.html|Bruce Schneier]]:

> Sometimes it seems like the people in charge of homeland security spend too much time watching action movies. They defend against specific movie plots instead of against the broad threats of terrorism. 

{{tag>anstaendig politik sicherheit}}

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