Inzwischen befindet sich unser anständiger Schäuble eher auf dem Rückzug, und
Es tue ihm leid, “wenn hier falsche Eindrücke entstehen”.
Trotzdem ist er u.a. von der unsinnigen Online-Durchsuchung nicht abzubringen:
Das BKA muss die moderne Computer- und Internet-Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern.
Aber gerade das kann es doch bereits ohne in Rechner einzudringen … die Telekommunikationsüberwachung oder auch Lawful Interception ist bereits seit einigen Jahren kodifiziert.
Kann ihm denn nicht mal irgendjemand etwas Ahnung[TM] vermitteln?